Digitale Agenda
2014

Digitale Agenda – Bundesregierung setzt auf Konfrontationskurs mit US-Konzernen

bundestag

Kürzlich verabschiedete die Bundesregierung die „Digitale Agenda“ und legte somit den Kurs für den Umgang mit Konzernen wie Google fest. Dem Spiegel liegt laut eigenen Angaben die Erstfassung vor.

Speziell der Absatz, in welchem festgehalten wird, dass “missbräuchlichen Ausnutzung von marktbeherrschenden Stellungen entgegen zu treten” lässt aufhorchen. Dies gelte auch für Anbieter mit Sitz in Nicht-EU-Staaten. Denn diese unterlägen “für ihre hiesige Unternehmenstätigkeit denselben Regulierungsvorschriften wie die Anbieter aus EU-Staaten“. Der Spiegel bezeichnet dies martialisch als Kriegserklärung an Google.

FDP-Chef Lindner gibt darüber hinaus zu bedenken man solle den Konzern nicht zu sehr an Strafverfolgungsmaßnahmen beteiligen, denn es sei fraglich “was Google sonst noch so alles mitliest und kontrolliert. Ermittlungen sollten deshalb vom Staat und nicht von einem privatwirtschaftlichen Hilfssheriff erfolgen.”. Erst vor wenigen Wochen wurde ein Mann in Texas festgenommen, dem Google mittels automatischer Bilderkennung der Besitz von Missbrauchsabbildungen Minderjähriger nachgewiesen hatte.

Das Bundeskartellamt schlägt indessen vor man solle Google künftig wie einen Stromlieferanten behandeln. Als Infrastrukturlieferant unterliege das Unternehmen der Verfügung der Behörden, die den Wettbewerb so besser kontrollieren könne. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ging noch einen Schritt weiter und brachte eine Zerschlagung Googles ins Gespräch.

Die Überlegungen und Anstrengungen der Bundesregierungsvertreter decken sich überwiegend mit der Auffassung vieler inländischer Unternehmen, allen voran des Axel Springer Verlags, welcher zu den größten Kritikern Googles hierzulande zählt. Dieser gab durch einen öffentlichen Brief von Verlagschef Döpner Anfang des Jahres unumwunden zu, man habe Angst vor dem US-Riesen. Er befürchte einen „digitalen Überstaat“, welcher in einem rechtsfreien Raum ungestört an Datenschutz und Kartellämtern der Nationalstaaten vorbeinavigiere.

(Golem.de / Spiegel)